Unsozial?

13. Dezember 2017

Das Einheimischen Modell Tuntenhausen erntete mehrfach Kritik, die Oberste Baubehörde rät zur Anpassung an EU-Richtlinien

Am 10. August stimmte der Tuntenhausener Gemeinderat den von der Verwaltung neu gefassten Vergaberichtlinien zum Bauland für Einheimische zu. Diese neue Version kritisierte im Anschluss der Kommunalpolitische Arbeitskreis Tuntenhausen (KommA). Jetzt moniert auch die Oberste Baubehörde des Freistaates.

Die Neufassung der Vergaberichtlinien war notwendig geworden, weil die alten Richtlinien nicht mehr den EU-Vorgaben entsprochen hatten. Als Rahmenmodell diente der Tuntenhausener Verwaltung ein Leitlinienmodell, das die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag und dem Bayerischen Städtetag nach EU-Vorgaben erarbeitet hatte. Das Leitlinienmodell soll sichern, dass Einheimischen- und Sozialmodelle künftig rechtssicher praktiziert werden können.

Günstiges Bauland für Einheimische

„Ziel von Einheimischen Modellen ist es, weniger begüterten Mitgliedern der örtlichen Bevölkerung, insbesondere jungen ortsansässigen Familien, den Erwerb angemessenen Wohnraums in ihrer Heimatgemeinde zu ermöglichen. Auf diese Weise sollen eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur und der soziale Zusammenhalt in der Gemeinde gewahrt bleiben, einer erzwungenen Abwanderung von Einheimischen soll entgegengewirkt werden“, schreibt die Tuntenhausener Verwaltung im Protokoll zur Sitzung vom 10.August.

Strafe für Geringverdiener ?

Hier setzt KommA Initiator Martin John seine Kritik an und moniert: „In ihrer neuen Präambel beschließt die Gemeinde weniger begüterten jungen ortsansässigen Ehepaaren und Familien den Erwerb von Wohnraum zu ermöglichen, bestraft diese aber dafür bei den Punktwertungen, dass sie weniger begütert sind“.

„Unüblich und unsozial“

In seiner Zusammenkunft im August hat KommA die Tuntenhausener Vergaberichtlinien als: „ absolut unüblich und unsozial“ bezeichnet. In der Richtlinie enthalten sind Punktewertungen für Sozial- und Ortskriterien. Hierbei spielen unter anderem Einkommen und Vermögen eine Rolle und werden entsprechend mit Punkten bewertet. KommA stört sich vor allem an der Tatsache, dass es in den gemeindlichen Richtlinien nicht nur dann eine geringere Punktzahl gibt, wenn die Einkommensgrenze von 40.000 – 45.000 Euro und die Vermögensgrenze von 85.000 – 100.000 € überschritten wird, sondern auch dann, wenn Bauwillige weniger verdienen, oder weniger Vermögen nachweisen können.

John spricht von Selektion

„Es ist Aufgabe der Banken und nicht der Gemeinde, die Finanzierung zu prüfen, diese Form einer “Selektion” hat etwas Unsoziales an sich“, so Martin John. Nach wie vor hebt der Finanzbeamte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Richtlinien. Zwischenzeitlich korrespondierte John mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und dem Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold MdB im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Berlin.

Antwort von der SGK

Die Antwort der SGK liegt der Freien Gemeindezeitung (FGZ) vor, hier ein Auszug: “Zum einen findet die Ausgrenzung der zu niedrigen Einkommen schon im Schritt der Finanzierung bei der Bank selbst statt, so dass das keine politische Aufgabe sein sollte. Die Regelungen der Wohnraumrichtlinien sind hier sehr streng. Andererseits habe ich auch die Einschätzung bekommen, dass es sich um ein durchaus unterschätztes Problem handelt, dass Käufer die „Nebenkosten“ unterschätzen und so in finanzielle Engpässe geraten. Ob es jedoch Aufgabe eines Bürgermeisters bzw. des Gemeinderates ist, das zu verhindern, steht auf einem anderen Blatt.”

Antwort aus Berlin

Die Antwort aus Berlin liegt der FGZ ebenfalls vor, hier ein Auszug: „Für die vergünstigte Überlassung von Baugrundstücken im Rahmen eines Einheimischen Modells kommen nur Bewerber in Betracht, deren Vermögen und Einkommen (kumulativ) die jeweils von der Gemeinde vorab öffentlich bekannt gemachten Obergrenzen nicht überschreiten.“ Zur punktebasierten Gewichtung der Bedürftigkeit heißt es:  „Je mehr die Vermögens- und Einkommensobergrenzen unterschritten werden, desto mehr Punkte gibt es.“

Abschrift an die Gemeinde

Mitte September schickte Martin John die Antworten der SGK und die Antwort aus Berlin an Bürgermeister Georg Weigl mit der Intension, die Verwaltung möge die Richtlinien nochmals überarbeiten und den EU-Vorgaben anpassen und der Gemeinderat möge im Anschluss diese Anpassung absegnen. Eine Antwort darauf aus dem Rathaus kam nicht.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Ende September verschickte John eine Pressemitteilung mit Inhalten des August KommA-Treffens (Kritik an Richtlinien zum Erwerb von Einheimischen Bauland) an den Mangfallboten und die Freie Gemeindezeitung. In der Sitzung des Gemeinderates am 12. Oktober thematisierte Gemeinderat Hans Thiel den Artikel im Mangfallboten unter Punkt Sonstiges. Bürgermeister Georg Weigl wies darauf hin, dass ihm Informationen von Martin John vorliegen würden. Weigl versicherte, dass er in dieser Angelegenheit mit dem Gemeindetag gesprochen habe und es zum Thema unterschiedliche Rechtsauffassungen gäbe.

Umliegende Gemeinden und Gemeindetag

Martin John sagt, dass er in seine Recherchearbeit auch umliegenden Gemeinden (soweit diese ihre Richtlinien bereits geändert und veröffentlicht haben) einbezogen habe. „Ich konnte keine Regelung finden, die den Tuntenhausener Richtlinien gleicht. Auch die Leitlinie des Bayerischen Städte- und Gemeindetags enthält meines Wissens keinen Hinweis zu solch einer Regelung“, so John.

Oberste Baubehörde Bayern

Laut seinen Angaben hatte John, einer Empfehlung des Bundesbauministeriums folgend, auch eine Anfrage an die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr gerichtet. Dabei korrespondierte er mit Ministerialrat Daubenmerkl. Ministerialrat Daubenmerkl richtete sein Antwortschreiben direkt an Bürgermeister Georg Weigl, John erhielt nach seinen Angaben eine Kopie des Schreibens als Teil der Antwort auf seine Anfrage, die der Freien Gemeindezeitung vorliegt. Hier Auszüge aus dem Schreiben: „Mit Blick auf das Einheimischen Modell der Gemeinde Tuntenhausen sehen wir nicht unerhebliche Widersprüche zu den Vorgaben der Leitlinien.“ – „Wir raten daher eindringlich um Anpassung Ihres Einheimischen Modells. Die europarechtskonforme Ausgestaltung von Einheimischen Modellen dient nicht zuletzt auch der Rechts- und Planungssicherheit, die Städte und Gemeinden stets zu Recht einfordern.“

Info für die Gemeinderäte

In der Gemeinderatssitzung vom 9. November wies Bürgermeister Georg Weigl kurz vor Schluss der Sitzung unter Punkt Sonstiges auf das Schreiben der Obersten Baubehörde hin, die Räte hatten das Schreiben nicht vorliegen, genaue Inhalte wurden nicht genannt Den Gemeinderäten stellte Weigl frei, sich bei Interesse das Schreiben bei ihm abzuholen. Wer von den Räten Interesse am Schreiben oder am Thema zeigte, lies sich nicht feststellen, denn die öffentliche Sitzung fand hier ihr Ende.

Ob die Gemeindeverwaltung, dem Rat der Obersten Bayerischen Baubehörde folgend, die Tuntenhausener Richtlinien zur Vergabe von Einheimischen Bauland anpassen wird, ist noch offen. (sn)

Stellungnahme der Gemeinde zum Einheimischenmodell

Die Gemeinde Tuntenhausen hat nach intensiver Beratung die Vergaberichtlinien für das Einheimischenbauland nach den Vorgaben der Europäischen Kommission neu aufgestellt und beschlossen. Diese Richtlinien geben den Kommunen in einzelnen Punkten einen Spielraum, der unterschiedlich interpretiert werden kann. Wir haben uns mit dem Bayer. Gemeindetag abgestimmt und verschiedenen juristische Veröffentlichungen einfließen lassen. Die Bewertung des Einkommens entspricht diesen Vorgaben und wird auch ggü. dem Bayer. Staatsministerium des Innern in einem persönlichen Gespräch erläutert werden. Wir sehen keine Veranlassung aufgrund der unterschiedlichen Stellungnahmen bzw. Rechtsauffassungen verschiedener Behörden und Organisationen unsere Richtlinien zu ändern.

Georg Weigl

Erster Bürgermeister

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